Baurevision•Facility Management•Energiekosten•Pranger

Vorbemerkungen

Bild D9 Sie lesen richtig, inspiriert von der mittelalterlichen Strafjustiz haben wir in dieser Domäne einen Pranger installiert um ihnen einige der typischen Methoden der heutigen Wirtschaftskriminellen und Abzocker zu erklären. Darüber hinaus wird hier über Vorgänge und Hintergründe berichtet, die nicht unbedingt unter Abzocken oder Wirtschaftskriminalität einzuordnen sind. Welchen Stellenwert die Wirtschaftskriminalität in Deutschland gegenüber der von uns so genannten "gemeinen Kriminalität" (Mord, Raub, Diebstahl, usw.) hat können sie an folgendem Beispiel messen: Um die Schadenssumme, die Wirtschaftskriminelle in Deutschland jedes Jahr verursachen selbst zu erreichen, müssten alle Bankräuber Deutschlands, auch die schon verurteilten und im Gefängnis einsitzenden, über 100 Jahre in Vollzeit arbeiten, um eine vergleichbar große Beute zu erwirtschaften. Obwohl dies so ist, sind nur maximal 10% der hauptberuflichen Strafverfolger (Kriminalbeamte, Staatsanwälte, Richter) den Wirtschaftskriminellen auf der Spur. Mit rund 90% der Strafverfolgungskapazitäten wird die "gemeine Kriminalität" bekämpft, die bei der Summe der Schadensverursachung nur eine vergleichsweise untergeordnete Bedeutung hat. Wenn dann, wie so oft in Deutschland, noch Politiker in kriminelle Strukturen verwickelt sind, werden Strafverfolger oft sehr vorsichtig und andere massiv bei der Arbeit behindert.

Wie die in diesem Pranger auch behandelte Ermordung von Detlef Rohwedder, 3. Präsident der Treuhandanstalt zeigt, gibt es natürlich Überschneidungen zwischen der so genannten "Gemeinen Kriminalität" und der Wirtschaftskriminalität. Wenn geplante Beutezüge in Gefahr geraten, scheut man in den Kreisen der Wirtschaftskriminellen auch nicht vor Mord zurück. Man macht es natürlich nicht selbst, sondern nutzt hierfür professionelle Dienstleister, die es bereits für relativ wenig Geld gibt. Wir haben natürlich nicht übersehen, dass einige, zuletzt unter Einbindung des Bundeskriminalamtes mit einem behaupteten neuen gentechnischen Verfahren wiederholt versuchten, den Mord an Detlef Rohwedder toten RAF-Terroristen zuzuordnen. Dieser letzte Versuch, wurde schon ein Tag später entlarvt, als ein Wissenschaftler zu Wort kam, der darlegte, dass es das am Tag zuvor behauptete neue Verfahren schon 5 Jahre gab. Hintergrund war, dass von einem BKA-Vertreter behauptet wurde, dass man ein Haar, von dem Handtuch, welches die Mörder am Tatort zurück ließen, einem in Bad Kleinen erschossenen Terroristen zugeordnet werden konnte. Wie schon gesagt, das gentechnische Verfahren war wohl alt und wenn nach mehreren Jahren plötzlich ein passendes Haar an einem Handtuch gefunden wird, stellt sich dem Misstrauischen die Frage, ob hier nicht z.B. ein Luftzug in der Asservatenkammer zum Flug eines Haares von einem Beweismittel zum anderen geführt hat. Dass diese Zuordnung auch politisch gewollt war, zeigte sich schon früher, als versucht wurde den Mord der Stasi und später in einem offensichtlich bestellten Fernsehfilm, nach meiner Wertung einem billigen Machwerk, bei unterschwelliger Verhöhnung des Ermordeten als Rollschuhläufer auf den langen Treuhandfluren, der RAF zugeordnet wurde.

Weil die Situation im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität schwierig ist, müssen z.B. die Unternehmen selbst Vorsorge treffen und vor allem das eigene "Interne Kontrollsystem" laufend verbessern. Die Bereitschaft hierzu wird auf der Unternehmensebene vor allem dadurch eingeschränkt, dass in vielen Unternehmensleitungen ein abgewandeltes St. Florians Prinzip vorherrscht: "Meine Mitarbeiter betrügen nicht, das passiert nur in anderen Unternehmen." Viele Unternehmen haben heute eine eigene Revision, aber sehr wenige leisten sich innerhalb dieser Revision eine Baurevision, die über technisch-wirtschaftliche Prüfungskompetenz verfügt. Dies, obwohl die dort erforderlichen Spezialisten auch den Einkauf technischer Güter prüfen könnten. Ein Arbeitsfeld, in dem den Unternehmen und Behörden in Deutschland jährlich eine 10- bis 11-stellige Summe durch untreue Mitarbeiter verloren geht. Oder anders ausgedrückt, nach unserer Einschätzung wird jedes Jahr in Deutschland, der Wert einer Stadt von 50 000 Einwohnern, über illegale Praktiken von Unternehmen, vor allem aber in Behörden von korrupten Mitarbeitern in private Taschen verschoben.

Oder wenn ihnen offizielle Schadensstatistiken eher zusagen?

Nach eine zusammengefassten Meinung der Rechnungshöfe, Staatsanwaltschaften und dem Bundeskriminalamt geht man im Baubereich von einer jährlichen Schadensquote von ca. 5 Milliarden Euro aus. Oder anders dargestellt, man schätzt, dass die Bauprojekte in Deutschland durch Korruptionseinflüsse durchschnittlich um 30% verteuert sind. Dies sind natürlich alles Hochrechnungen, weil von 20 wirtschaftskriminellen Handlungen höchstens eine amtlich bekannt wird und dann häufig auf fachlich überforderte Staatsanwaltschaften stoßen, die wiederum zu einem langen Verfahren führen. Die Strafverfolgung wird hingegen personell wieder so kurz gehalten, dass eine zügige Bearbeitung der vielen stark expandierenden Straftaten im wirtschaftkriminellen Umfeld ausgeschlossen ist. Dadurch wiederum geringe Abschreckungswirkung und noch schnellere Steigerungsraten bei den Straftaten.

Wenn man nun darüber sinniert, warum gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Strafverfolgung von der hier entscheidenden Politik auf Sparflamme gehalten wird, muss man zwingend zu der Überlegung kommen, ob die Politik hier nicht eigene Interessen verfolgt, weil in nahezu allen großen Fällen der Wirtschaftkriminalität in Deutschland auch Parteispenden oder Politiker eine Rolle spielten. Insbesondere der beständige illegale Geldfluss an Parteien und Politiker könnte durch eine verschärfte Strafverfolgung natürlich gefährdet werden. In welch einem Sumpf die Politik bereits steckt, zeigt wiederholt die Bonusmeilenaffäre, die in 2002 aufflog. Eine unbekannte Anzahl Politiker hatte die auf Dienstflügen erflogenen Bonusmeilen, entgegen ihrer schriftlichen Versicherung auf den Reiseanträgen, mit Privatflügen z.B. nach Thailand und Kuba verbraucht. Statt jetzt schuldbewusst in sich zu gehen und die Sache mit dem gebotenen Anstand zu bereinigen, zeigt ein maßgebender Sozialdemokrat die Zeitung bei der Berliner Staatsanwaltschaft an, die zuerst über diesen Fall berichtet hat. Auch der nach der Hierarchie zweithöchste Mann im Staate, der Bundestagspräsident, hat nicht etwa die Bundestagsabgeordneten ultimativ aufgefordert, die Angelegenheit zu bereinigen und z.B. nach einer 14-tägigen Schonfrist angekündigt, der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Denn dies dürfte unstrittig sein, wer mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen privat nach Thailand oder Kuba fliegt, hat einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil und wenn er diese Bonusmeilen widerrechtlich dem Staat vorenthält und im Reiseantrag mit Täuschungsabsicht zusätzlich eine falsche schriftliche Erklärung abgibt, trifft dies nach der in der Wirtschaftswoche Nr. 33, S. 15 veröffentlichten Wertung des Strafrechtlers Prof. Gerhard Wolf, den Straftatbestand des Betruges § 263 StGB, die in schweren Fällen mit einer hohen Haftstrafe bestraft werden kann. Der bedeutende Skandal steckt jedoch nicht in der Tatsache, dass dies geschehen ist, dazu gibt es bei der Bevölkerung nach vielen Skandalen kaum noch andere Erwartungen von Politikern, sondern darin, dass diese die Aufklärer und nicht die Täter mit Strafanzeigen angreifen, mit Einschränkungen des Presserechtes drohen und dem Bund der Steuerzahler nicht näher bezeichnete Konsequenzen angedroht werden. Die Täter in den eigenen Reihen hingegen? Einige traten zurück, andere lehnten dies ab und der Bundestagspräsident fordert die Lufthansa auf, ihm die Bonusmeilen der Abgeordneten aufzulisten. Man darf annehmen, dass dies eine Showveranstaltung für die Öffentlichkeit war, denn dass die Lufthansa dies nicht darf, wird wohl auch in der Bundestagsverwaltung bei den Rechtskundigen bekannt gewesen sein. Und eins dürfte auch klar für diejenigen sein, die viel fliegen. Das Bestehen eines Meilenkontos wird üblicherweise im von der Bundestagsverwaltung gekauften Flugschein vermerkt und bei der Bestellung angegeben. Das Meilenaufkommen der einzelnen Abgeordneten war der Bundestagsverwaltung im Regelfall also bekannt, oder man konnte es trotz "PISA" mit den Rechenkünsten eines Grundschülers im vierten Schuljahr berechnen. Auch die Aufgeregtheit nach der Presseveröffentlichung nur gespielt? Wahrscheinlich, weil auch der Steuerzahlerbund schon Monate vor der Veröffentlichung die Bundestagsverwaltung auf das Problem ergebnislos hingewiesen hat. Was machen die Staatsanwälte und Steuerfahnder? Die werden sich wohl kaum wagen, den Politikern Schwierigkeiten zu machen. Man möchte schließlich noch einmal befördert werden. Dies zeigte auch das Verhalten der Staatsanwaltschaften, welches im unmittelbaren Tatzusammenhang zu erkennen war. Ermittlungen richteten sich gegen Zeitungen und den zwischenzeitlich enttarnten Verdächtigen, der die Daten über Freiflüge der Abgeordneten gesammelt hatte. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keinen Hinweis darauf, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt hat um gegen die Täter aus dem Parlament und dem Umfeld, z.B. wegen Betrug zu ermitteln. Dieser Eindruck war tatsächlich richtig, wie der weitere Verlauf zeigte. Zur Verwunderung der rechtskundigen Öffentlichkeit erklärte die Staatsanwaltschaft Berlin, dass strafrechtlich an der Bonusmeilenaffäre nichts dran sei und sie kein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Vermutlich ein Stück aus dem Tollhaus, aber wir sollten nicht übersehen, dass in Berlin summarisch bedeutendere Fälle der Wirtschaftskriminalität im politischen Umfeld zu untersuchen wären, wenn man es wollte.

Es könnte allerdings auch für den Bundestagspräsidenten noch eng werden, wenn er nicht sehr bald den der Bundeskasse vorenthaltenen Geldwert für privat abgeflogene Bonusmeilen feststellt und diese von den betroffenen Bundestagsabgeordneten zurück fordert. Macht er es nicht, oder gezielt halbherzig, könnte ihm theoretisch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Untreue drohen. Auch wenn die meisten Staatsanwälte versuchen werden, das Aktenkarussell über einen Zuständigkeitsstreit in Gang zu setzen, ganz ausschließen lässt sich das Risiko nicht, dass der Ermittlungsauftrag bei einem mutigen, vorrangig dem Rechtsstaat verpflichteten Staatsanwalt auf dem Schreibtisch landet. Allerdings hat sich die Berliner Staatsanwaltschaft schon zu Zeiten der Treuhand nicht sehr häufig mit qualifizierten Ermittlungen und mutigen Handlungen gegen die politisch geführte Treuhandanstalt hervorgetan.

In diesem Pranger beschäftigen wir uns aber auch mit anderen Formen der leistungslosen Bereicherung oder Geldverschiebungen, denen keine verwertbare Gegenleistung gegenüber steht, obwohl diese noch nicht unter dem Begriff Abzocken oder Wirtschaftskriminalität einzustufen ist.

Demzufolge soll hier regelmäßig über die Methoden der Wirtschaftskriminellen und Abzocker und sonstiger Strategen berichtet werden, die aus Revisionssicht wichtig sind. Grundlage sind jeweils tatsächliche Fälle, die anonymisiert, gelegentlich in unterhaltsamer Form aufbereitet wurden.

Auch wenn sie einige der dargelegten Sachverhalte als sehr belustigend empfinden, vergessen sie nicht ganz, dass neben den Gewinnern immer auch Geschädigte vorhanden sind, die diese Vorgänge verständlicherweise anders sehen und manchmal als Opfer auch noch den Arbeitsplatz verloren haben, weil sie bestimmte Praktiken der Wirtschaftskriminellen nicht mittragen wollten oder aber nicht erkannten und deshalb als formal Verantwortliche entlassen oder abgemahnt wurden.

Und denken sie vielleicht auch einmal an ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder in diesem Land. Der im Oktober 2002 letzte herausgegebene Korruptionsindex von Transparency International (TI). Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von TI listet im laufenden Jahr 102 Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Was die Korruption anbelangt sind wir auch in 2002, wie seit vielen Jahren weiter abgerutscht und befinden uns heute schon im unteren Drittel der geprüften 102 Länder. So kommt auch TI zu dem Ergebnis, dass der Ruf Deutschlands schon wegen der Korruptionsentwicklung international geschädigt ist.

Es kann in einem kultivierten westlichen Land nicht sein, dass der Kauf von Abgeordneten im wesentlichen nicht und ansonsten nur in einem seltenen, in der Praxis fast nicht vorkommenden Fall unter Strafe gestellt wird. Dennoch erlaubt sich Deutschland andere Wege zu gehen, wie man im § 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) feststellen kann. Hiernach dürfen Abgeordnete Taten begehen, die, würden sie von Beamten verübt, letztere schon seit Jahren hinter Gitter sitzen würden.

Weitere sehr interessante Arbeitshinweise und Fallbeispiele finden sie auf diesen Seiten unter den Kapiteln Facility-Management.

Lassen sie mich auch noch auf drei Internetseiten hinweisen:

http://www.Heizkostenverordnung.de

http://www.Schiedsurteil.de

http://www.Mietnebenkosten.com

Unsere redaktionellen Schwerpunkte liegen in diesem Pranger auf die Betrugs- oder Abzockermethode, damit sie vergleichbare Fälle und deren Ursachen erkennen und für ihr eigenes Unternehmen verhindern können. Wir gehen insbesondere auf die Schwächen des "Internen Kontrollsystems" als Ursache ein. Viele der hier geschädigten Unternehmen hatten nicht einmal eine Revision, oder diese Revision war durch organisatorische Einbindung und Aufgabenbegrenzungen nahezu wirkungslos. Über eine Baurevision, also technisch-kaufmännische Prüfungskompetenz innerhalb der Revision, darüber verfügen nur die wenigsten Unternehmen in Deutschland. Und gerade in diesem Bereich kann die Revision hochrentabel und wirtschaftlich arbeiten und den Erfolg im Regelfall rechnerisch nachweisen.

Noch etwas ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig: Die Beute der Abzocker und Kriminellen muss in diesem Land genauso erwirtschaftet werden, wie zum Beispiel Leerkosten durch übermäßige, unwirtschaftliche Verwaltung. Dies fällt uns im Vergleich mit weniger anfälligen Wirtschaftsregionen deutlich schwerer als früher. Mit der Einführung des EUROS kann der globale Wettbewerb, das unwirtschaftliche Gebaren innerhalb Deutschlands, insbesondere die durch die Regelungsdichte in Deutschland personell überzogene öffentliche Verwaltung und deren Auswirkung auf die Betriebe noch stärker herausstellen.

Wünschen würde ich mir, dass nicht nur die Arbeitskosten oder die Lohnstückkosten Deutschlands mit anderen konkurrierenden Ländern verglichen werden, sondern sich einmal jemand aus der Wirtschaftspresse die Mühe macht, die Verwaltungsstückkosten am Standort Deutschland zu berechnen und mit anderen Standorten zu vergleichen. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch die Kosten in den Unternehmen eingerechnet werden, die durch den Missbrauch der Wirtschaft als verlängerten Schreibtisch der öffentlichen Verwaltung verursacht werden.

Immer mehr Angestellte in Unternehmen waren in den letzten 20 Jahren erforderlich, um immer mehr Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen, die für die Produktion des Unternehmens nicht ursächlich sind.

Nur über diesen Weg (Transparenz der unterschiedlichen nationalen Verwaltungsstückkosten) könnte Druck auf die Politik ausgeübt werden, die laufende Gesetzgebung, unter Qualitätsgesichtspunkten, vor der parlamentarischen Verabschiedung zu prüfen und den vorhandenen Vorschriftenbestand zu durchforsten. Insbesondere in Deutschland hat die mangelhafte Gesetzgebungsqualität Ursachen, die auch durch das Berufspolitikerunwesen verursacht werden. Nur noch knapp unter 1,5% der Bürger engagieren sich in Parteien. Aber selbst diese geringe Schnittmenge von 1,5% aller Bürger steht tatsächlich nicht zur Verfügung, weil sich die meisten der Mitglieder schon mehr oder weniger angewidert von den Parteien abgewendet haben und keinerlei Veranstaltungen mehr besuchen. Dies auch deshalb, weil Neumitglieder plötzlich feststellen, dass die politische Arbeit der Parteien in den Regionen häufig nur noch aus Wahlen von irgendwelchen Kandidaten besteht, die mit einem frisch gebügelten Hemd und einer alten Rede Wichtigkeit demonstrieren, tatsächlich aber Langeweile erzeugen. Die Willensbildung findet meistens nur noch in verdeckt operierenden Funktionärszirkeln, nach dem Prinzip "Geben und Nehmen" statt. In den Parteiapparaten gibt es unter den wenigen Interessierten bereits eine zweite Negativauswahl. Für Funktionen in Frage kommen letztendlich nur die Cleversten aber nicht die Besten. Die erste Negativauswahl hat schon vorher bei der Entscheidung stattgefunden, statt in der Wirtschaft etwas zu leisten eine politische Laufbahn anzustreben. Viele der heutigen Politiker hatten aufgrund ihrer Ausbildung auch keine andere Wahl. In der Wirtschaft benötigt man halt nur wenige Politologen, Psychologen und ähnlich wirtschaftsfern Ausgebildeten.

Aus der geringen Funktionärsmenge von vielleicht 0,5% der Bevölkerung rekrutiert sich wegen der Selbstversorgungsmechanismen der Parteifunktionäre fast unsere gesamte politische Führung. Aber damit nicht genug, auch die Funktionen in nachgeordneten Behörden und Körperschaften im Bund, den Ländern oder den Kommunen werden nach Parteibuchkriterien vergeben. Dass in dieser Auswahlgruppe von ca. 0,5% der Bürger nicht unbedingt die Kompetenz und Intelligenz des gesamten Volkes vertreten ist, versteht sich nach der zweifachen Negativauswahl eigentlich von selbst. Nur so lassen sich neben den dogmatischen Zwängen bestimmter Parteien viele Entscheidungen im politischen Umfeld erklären.

Als Beispiel nenne ich hier nur den politischen Beschluss aus der Kernenergie auszusteigen und damit die gravierende Abhängigkeit von Energieimporten drastisch zu erhöhen. Selbstverständlich gibt es bereits Fernleitungssysteme, mit denen sichergestellt wird, dass unser Strom dann von den Kernkraftwerken aus Tschechien, Polen, Bulgarien, Frankreich, vielleicht sogar aus Russland und der Ukraine importiert werden kann. Möglicherweise steht uns eine "strahlende Zukunft" bevor, wenn wir unsere relativ sicheren Kernkraftwerke abschalten und den Strom von den bekannt maroden Kernkraftwerken aus Osteuropa beziehen.

Ein globaler Investor, der diese Informationen erhält, ist sicherlich nicht bereit Milliarden in Deutschland in neue Fabriken zu investieren, eher würde er seinen Psychologen ausleihen, um die Strukturen, derartiger dogmatisch geprägter politischer Entscheidungen untersuchen zu lassen, um sie überhaupt zu verstehen. Dies insbesondere auch für einen Amerikaner, der von seiner Erfahrung mit der heimischen Politik überhaupt nicht verstehen kann, dass eine demokratisch gewählte Regierung dem eigenen Volk allein aus dogmatischen Gründen oder dem Machterhalt wegen Schaden zufügt.

Sicherlich hat dieser Pranger insgesamt auch einen erheblichen Unterhaltungswert.

Nichts ist spannender als Wirtschaft. Noch spannender ist der Erfindungsreichtum der Abzocker und Wirtschaftskriminellen.