Korruptionsmethoden

Weit verbreitete Korruptionsmethoden und Schwarzgeldproduktion, erläutert anhand tatsächlicher Fälle:

Das Anfüttern von zu korrumpierenden Mitarbeitern des Kunden geschieht fast immer mit kleineren Zuwendungen, Aufmerksamkeiten, Einladungen, wobei im fortgeschrittenen Stadium auch die Ehefrauen nicht vergessen werden. Geschickte Korruptionsstrategen wollen auch nur die Ehefrauen einbinden, um sich für weitere Aktivitäten ein persönliches Bild zu verschaffen. Je nach Einschätzung können die Annehmlichkeiten auch im -selbstverständlich- erlesenen Rotlichtmilieu, mit spezieller Hostessenbedienung für die Ehemänner fortgeführt werden. Bei Kongressen und ähnlichen Werbeveranstaltungen gehören diese variablen Aktivitäten sowieso oft zum Programm. Schließlich möchte der Einladende, dass der Eingeladene, anschließend, zufrieden und befriedigt für ihn arbeitet. Und wenn er dann später mal untreu wird, dafür haben richtige Experten einen kleinen Videofilm oder ein paar Bilder über die besonderen Aktivitäten im Archiv, deren Offenlegung nicht im Interesse der Korrupten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn besondere sexuelle Aktivitäten, die nach bürgerlichen Moralbegriffen mehr oder weniger abartig sind, bildlich dokumentiert wurden.

Die untere Angestelltenebene begnügt sich oftmals schon mit kleineren Zuwendungen, manche haben schon für jeden Tag des Monats eine wertvolle Uhr, andere brauchen ständig Alkohol. In NRW gab es eine Elektrogroßhandlung, die das System der roten und weißen Lieferscheine erfunden hatte. Verlangte der Handwerksmeister den roten Lieferschein, ging die weiße Kopie zur Geschäftsleitung, um gekaufte weiße Ware (Küchenmaschinen), braune Ware (Radio, Fernsehen usw.) und Einbauküchen in Kabel und sonstiges Elektromaterial umzuschreiben. Dieses Material konnte das Unternehmen steuermindernd als Aufwand den Baustellen belasten, während die tatsächlich gekauften Geräte zur Bestechung der städtischen Mitarbeiter in den Vergabebereichen eingesetzt wurden. Kleinkarierte Methoden, die irgendwann auffallen können, im konkreten Fall aber auch dem Konkursverwalter nicht auffielen, als er dieses Unternehmen abwickelte. Unvorstellbar, wenn er sich über mehrere Jahre den Warenverkehr angeschaut hätte. Tausende von eingekauften Küchen, Waschmaschinen, Trockner, Stereoanlagen, denen ein Wareneingang aber kein Warenausgang gegenüberstand und im Gegenzug Millionen abgerechneter Kabelmeter denen kein Wareneingang gegenüberstand. Die frühere Geschäftsführung hatte Glück, der Konkursverwalter merkte nichts. Der bürgerlichen Gesellschaft blieb ein großer regionaler Skandal erspart. Die Staatsanwaltschaften brauchten sich nicht mit mehr oder minder politisch geschützten Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung herum ärgern.

Cleverer sind dann schon die Mitarbeiter, deren Auto bei einem Lieferanten buchmäßig mit allen Kosten geführt wird. Ist dem korrupten Angestellten dieser Weg zu gefährlich, hat er sicherlich Kinder und eine Ehefrau, welche sehr gerne kostenlos Auto fahren.

Und wenn über diesen Weg nicht genug Korruptionsgeld fließt, besteht die weit verbreitete Praxis, noch Familienmitglieder des Korrumpierten über die Lohnliste des Unternehmens laufen zu lassen. Auch die Lohnlisten anderer, ausländischer Konzerngesellschaften können hier relativ einfach und risikofrei angezapft werden.

Lustig ist auch der Fall eines Kunstmalers, der im Haupt- oder Nebenberuf noch Chef einer großen Behörde war. Pech für ihn war, dass nur die Lieferanten der Dienststelle seine Kunden waren und seine Werke nach Feststellung eines gerichtlich bestellten Gutachters, im Gegensatz zum Kaufpreis, nicht von sehr hohem Wert waren. Hätte er seinen Kunden statt wertloser Kunstwerke, ebensolche Gutachten geschickt und vorher einen Beratungsvertrag abgeschlossen, nichts wäre ihm passiert. So musste er einige Jahre hinter Gitter und verlor zusätzlich seinen relativ gut bezahlten Job.

Hier muss man aber schon deutlich machen, dass ein Parlamentsangehöriger in Deutschland, die vorstehend beschriebenen Vertuschungsvorgänge nicht planen muss, weil er die Annahme von Geschenken oder der Abschluss eines Beratungsvertrages und vieles andere für die ein Beamter oder Angestellter schon viele Jahre im Gefängnis sitzen würde, dem Parlamentsangehörigen in § 108 e StGB nicht untersagt sind.

Von geringem kriminellem Kaliber ist auch der Einkäufer eines großen Einzelhandels-Filialisten, der über seine Ehefrau eine Einkaufsvermittlungsgesellschaft gründete und alle seine Lieferanten verpflichtete, 2% Einkaufsvermittlungsprovision an diese Gesellschaft abzuführen. Hätte er 4% verlangt und seine Beute mit dem Finanzamt geteilt, er würde heute noch abzocken. Weil er den Grundsatz des Teilens nicht beachtete, verhaftete ihn die Steuerfahndung am Arbeitsplatz. Was machte die Revision? Sie schickte im Auftrag der Unternehmensleitung ihren besten Mann für Spezialaufträge und dichtete alles ab. Verheerend für den Konzern hätte sich ausgewirkt, wenn ausgehend von diesem Betriebsunfall die Einkaufsvorgänge auch in anderen Niederlassungen durch die Steuerfahndung untersucht worden wären. Ein interner Preisvergleich zwischen den Niederlassungen zeigte, dass dieser von der Steuerfahndung entlarvte Korrupte nicht allein seine speziellen Geschäfte durchführen kann. Denn trotz Vermittlungsprovision kaufte er immer noch billiger ein, als seine Kollegen in den anderen Niederlassungen des Konzerns.

Clever waren schon die Strategen am Frankfurter Flughafen, die über getrickste Rechnungen Leistungen berechneten, die bezahlt aber nie erbracht wurden. In einem Einzelfall sollen so 500.000.00 DM an eine über die Ehefrau eines Mitarbeiters gegründete Dienstleistungsfirma geflossen sein. Pech für diese Experten war, dass sie sich im Bereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigten. Diese Staatsanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie neben den Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München und Bochum ihren Job versteht und vor allem auch dann ausübt, wenn Beziehungsstrukturen bis ins politische Umfeld reichen. Der Fairness wegen muss man auch sagen dass die Kölner Staatsanwalt in den Letzten Jahren insbesondere durch die Leistung einer sehr charmant wirkenden Staatsanwältin sehr positiv auffällt. Wegen des erheblichen Qualitätsgefälles bei den Staatsanwaltschaften wird von hochqualifizierten Abzockern auch der Zuständigkeitsaspekt bei der Wahl des handelsrechtlichen Standortes berücksichtigt, von dem die Abzocker aus operieren. Ein Auswahlverfahren, welches von den politischen Strategen im Parteifinanzierungsumfeld schon erfolgreich vorpraktiziert wurde. Aber gerade im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt fällt auf, dass es in der Vergangenheit bis laufend schon drei große Ermittlungskomplexe mit sehr vielen Verhaftungen im Frankfurter Römer gab und gibt und einfach keine Ordnung innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wird. Im Gegenteil, man übte sich sogar im Schulterschluss gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Ein Verhalten, welches ich auch bei der Treuhandanstalt erlebte, die im Zuständigkeitsbereich der wesentlich ungefährlicheren Staatsanwaltschaft von Berlin ihre Spiele mit einem für Deutschland verheerenden Ergebnis trieb.

Eher dummdreist war dagegen der Behördenmitarbeiter aus Trier, der sich von Schulbusunternehmen über viele Jahre mit relativ kleinkarierten Aufmerksamkeiten kaufen ließ. Die Gesamtsumme soll ca. 190 000,00 DM gewesen sein. Das Urteil ließ den Korrupten dieser Region zeitweilig den Atem stocken. Mit über acht Jahre Gefängnis in Verbindung mit den zivilrechtlichen Folgen, war dieses Strafmaß schon außergewöhnlich hart. Dummdreist war die Handlungsweise allein schon deshalb, weil sie kaum getarnt wurde. Auch die bestechenden Busunternehmer haben die Leistungen als nützliche Aufwendungen buchhalterisch korrekt ausgewiesen und wurden auch, allerdings wesentlich geringer und zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dieser Vorgang zeigte auch die besondere Qualität der Kontrollen im Umgang mit öffentlichen Geldern. Unerheblich in der Sache war, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückgewiesen wurde. Selbst die später erfolgte Herabsetzung des Strafmaßes auf knapp über vier Jahre änderte nichts. Die Schockwirkung hatte bei den Korrupten der Region Wirkung gezeigt, die jedoch meistens nach einem halben Jahr wieder verpufft. Typisch für die Situation war, dass alle Politiker der Region sofort versicherten, dass es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall handele.

Klassisch war hingegen wieder die Handlungsweise im sogenannten Doerfert/CTT-Fall im Raum Trier.

Kommend aus dem politischen Sumpfland, gibt es einen zwischenzeitlich verurteilten früheren Chef der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT), dem es gelungen war durch viele kleine Nettigkeiten (Geld, Freikarten, kostbare Geschenke) alle einzubinden. Politiker aller Parteien, Aufsichtsführende innerhalb der Kirche, viele waren irgendwie empfänglich. Aufgabe der Gesellschaft war es, die in kirchlicher Trägerschaft stehenden Einrichtungen (Krankenhäuser, Altenheime, usw.) zentral zu verwalten. Wenn man schon mal so ein großes Rad im Immobilienbereich dreht, muss man außerhalb der Sozialschiene noch andere große Immobiliengeschäfte durchziehen. Hierzu gehörte dann ein Großkino und andere Projekte, die nichts mit dem eigentlichen Unternehmensziel gemein hatten. Dafür wurde denn auch eine andere Gesellschaft parallel gegründet.

Verpflichtungen wurden zu Lasten der Kirche eingegangen, Bürgschaften in allen Richtungen gegeben, offensichtlich auch privat Gelder entnommen. Alles Fragen die zwischenzeitlich vom zuständigen Landgericht geklärt und abgeurteilt wurden. Obwohl auch in diesem Fall zu erkennen ist, dass die politisch bedingten Morastbeziehungen versuchen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, war dies allein schon deshalb schwierig, weil mehrere Staatsanwaltschaften aus unterschiedlichen Bundesländern, die dazu noch von unterschiedlichen politischen Gruppierungen regiert werden, nur schwierig gleichzuschalten sind.

Klassisch ist dieser Fall, weil ein beim unterstellten Personal äußerst rabiat auftretender Vorgesetzter nach oben alle für ihn wichtigen Personen innerhalb der Kirche einband und auch die Politiker, deren Leistungen er für die Umsetzung seiner unternehmerischen Ziele brauchte, durch großzügige Geld- und Sachzuwendungen bedachte. Im Rahmen der Verfahrensabwicklung wurde auch sehr bald deutlich, dass der Haupttäter außerordentlich rücksichtslos Leitungskräfte feuerte oder anders kalt stellte, wenn sie seinen betrügerischen Spielchen Widerstand entgegen setzten. Es ist bei korrupten Vorgesetzten häufig zu beobachten, dass diese sich im Verlauf der Jahre eine willfährige Führungsmannschaft zusammenstellen, die im Einzelfall häufig nur noch aus Schleim mit gebrochenen Rückgratteilen besteht. Unmittelbar nach der Enttarnung herrschte bei der Kirche vor allem Katerstimmung und ein großer Kapitalbedarf zur Abwendung der wegen fehlender Liquidität drohenden Pleite. Einige wenige Beteiligte wurden neben dem Haupttäter verhaftet, gegen viele wurde ermittelt und ein von den Wählern abgewählter Politiker, der auch bedacht wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft im April 2000 noch ermittelte, wurde zum Bundesminister und ein anderer der konkurrierenden Partei angehöriger wurde zum Landesminister befördert. Ein Vorgang, der trotz der Unschuldsvermutung zugunsten der Beschuldigten, bei den ethischen Anforderungen an Politiker im angelsächsischen Bereich, dort nicht möglich wäre. In Deutschland sind die Berufungen als Minister, trotz der zuvor erfolgten Aufhebung der Immunität und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, nicht einmal von den Medien aufgegriffen worden. Hier ist man halt etwas hartgesottener, als im angelsächsischen Bereich.

Auch gegen einen zwischenzeitlich als Landesminister geehrten ehrenwerten Bürger einer anderen Partei wurde strafrechtlich in der gleichen Sache ermittelt.

Beide Minister wurden natürlich nicht bestraft und als Ausgleich für die erlittene Unbill langer strafrechtlicher Ermittlungen, durch die schnelle Ernennung zum Minister und der folgenden schnellen Entfernung aus dem Ministeramt mit einer hohen lebenslangen Pension ausgestattet.

Gerade dieser Fall zeigte auch den moralischen Verfall im politischen Bereich. Weder der in 2000 amtierende Bundeskanzler hatte offensichtlich Bedenken ein unter strafrechtlicher Ermittlung stehendes "ehrenwertes Mitglied" seiner Partei zum Bundesminister vorzuschlagen, noch hatten sich beim amtierenden Bundespräsidenten Bedenken durchgesetzt die Ernennungsurkunde auszuhändigen. Und dies obwohl jeder Bürger, der z.B. überregionale Zeitungen liest, über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen Minister informiert war.

Bezeichnend war in dieser Angelegenheit auch, welche Summen im steuerrechtlich gemeinnützigen Bereich bewegt werden können, ohne dass die Prüfer etwas merken. Aber es geht halt nur um öffentliche Gelder, die leichter verbraten werden. Nach diesem Einzelfall nun weiter in die Niederungen der normalen Korruption:

Mit Erschrecken konnte man in 2002 feststellen mit welchen geringen Werten Politiker tageweise oder länger geliehen oder vielleicht auch gekauft werden konnten. Was für den kleinen Angestellten eine schöne Uhr war, waren bei einem Minister schon teure Klamotten aus einem der ganz edlen Shops, wo nur die Reichsten der Republik einkaufen. Natürlich hat er die Klamotten nicht selbst bezahlt und war dafür auch keine Verpflichtungen eingegangen. Für den Geber aus dem Lobbyumfeld war die Offenlegung natürlich ein Supergau. Man kassiert und gibt gerne, aber natürlich geheim und verschwiegen. Auch eine zur Lobbykratie entwickelte frühere Demokratie möchte natürlich noch den schönen demokratischen Schein wahren.

Viele kostbare Geschenke, Cartier-Uhren, wertvolles Porzellan, Kunstwerke, erlesene Pelze für die Ehefrau, Reisen und vieles was das Herz begehrt wandert ständig vom Geber zum Nehmer. Manche haben schon Probleme, die ganzen Geschenke entsprechend zu präsentieren. Schließlich hat man sie nicht zum Verstecken sondern zum Protzen. Bei der Ermittlung im Kölner Müllfall, kam heraus, dass die Hauptakteure aus dem politischen Sumpfland ein Bankkonto zur Verfügung hatten, um ihren wöchentlichen Fressbedarf zu stillen. Sie haben sich natürlich nicht mit den Schweinen zusammen am Trog eines Bauernhofes ernährt. Es musste ein bekanntes Kölner Edelrestaurant sein, wo wöchentlich ca. 3.000,00 DM ausgegeben worden sein sollen.

Dennoch überwiegend kleinkarierte Sachverhalte, wie der vorerwähnte Schulbusfall, allerdings mit einer heute erschreckenden Verbreitungsdichte. Während vor vielleicht 30 Jahren noch wenige Bürger korrupt waren, hat diese Eigenschaft heute in Deutschland große Bevölkerungskreise infiziert. Auch eine Folge, die von der politischen Klasse ausgeht. Warum sollen Bürger anders handeln, wenn die Politiker es vormachen?

Auch Flugreisen mit dem firmeneigenen Jet oder Aufenthalte in meist komfortablen Liegenschaften des Freundes, natürlich auf der Basis privater Freundschaft mit zufälliger Geschäftsbeziehung in Deutschland, das alles und noch viel mehr gehört heute zu den beliebten Korruptionsmethoden.

Selbst Jagdausflüge sind beliebt. Einer unserer frühen Landwirtschaftminister war wohl ein Jagdfreund, der sich aber völlig legal von der Flugbereitschaft in Bonn für ca. 128.000,00 DM, wie berichtet wurde, nach Spanien fliegen ließ, um dort natürlich auch politische Gespräche zu führen. Die sogenannte Flugaffäre in NRW war da schon von einem ganz anderen Kaliber, wurde aber auch weitgehend vertuscht.

Wie beiläufig kam in 2002 auch noch die Bonusmeilenaffäre hinzu, als im Wahlkampf eine Reihe von Bundestagsabgeordneten auffielen, dass sie entgegen ihrer unterschriftlich eingegangenen Verpflichtung diese Meilen privat verflogen haben. Einer der nach Bangkok geflogen war, löste vor allem Neugier aus, was er dort wohl gemacht haben könnte?

Annehmlichkeiten im Ausland werden auch im geschäftlichen Bereich durch entsprechende Gespräche oder Tagungen begründet, schließlich will man ja vorbauen, sofern man erwischt wird.

Die nächsthöhere Korruptionsebene sind Bauleistungen, die bei den meistens praktizierten "internen Kontrollsystemen" im erheblichen Ausmaß über private oder öffentliche Baumaßnahmen abgerechnet werden. Dies können Umbaumaßnahmen, aber auch der Bau ganzer Häuser sein, die so im Rahmen der üblichen Korruption erstellt werden. Öffentlich bekannt wurde u.a. der sogenannte OPEL-Fall. Dieses Unternehmen hat aber nach Aufdeckung der Korruption ganz entschieden und effektiv aufgeräumt. Bezeichnend war für Kenner der Situation, das auffällige Schweigen der anderen Unternehmen, bei denen die Situation und die tätigen Unternehmer identisch waren. St. Mafia lässt grüßen! In einem anderen Teil des Prangers zeigen wir auf, wie aus tatsächlichen Baukosten von 3,6 Millionen für ein Heim für psychisch Kranke, 5,3 Millionen DM wurden und die Differenz sofort und anderweitig verbraucht werden konnte.

Peinlich, dass auch das zuständige Landesamt die erhöhten Baukosten über den Pflegesatz finanzierte und auch die zwischenfinanzierende Bank nichts merkte oder merken wollte.

Um die Summen deutlich zu machen. Die versteckte Mitfinanzierung eines privaten Hauses im Wert von einer Millionen DM über eine private oder öffentliche Baumaßnahme von zwanzig Millionen DM ist bei Könnern überhaupt kein Problem.

Wenn die Kontrolleure dann noch aus dem öffentlichen Bereich kommen, wo auch nur öffentliche Gelder überwacht werden, können, wie auch der vorstehende Heimfall zeigt, leicht 30%, also ca. 6,5 Millionen von 20 Millionen DM in die Privattasche verschoben werden, ohne dass dies auffällt.

Zusammenfassend gehen wir davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr im Baubereich die Baukosten für eine Stadt von 50 000 Einwohnern den Firmen und Behörden untergeschoben wird und der Gegenwert in Privattaschen versickert.

Übrigens die Verteuerung der Bauleistungen in Deutschland um ca.20% durch Korruption können sie auch aus Veröffentlichungen des Bundeskriminalamtes oder der Rechnungshöfe ableiten.

Besonders vorteilhaft bei der Korruption durch geschenkte Immobilien ist, dass der Bestochene sich jederzeit durch Belastung der Immobilien Liquidität verschaffen kann. Grundsätzlich geht dies zwar auch mit anderen Wertgegenständen, aber nur im Leihhaus und dieser Besuch verbietet die auch den Abzockern eigene Eitelkeit. Hierzu zählen natürlich auch die kostbaren Villen der Korrupten, die in den ausländischen Ferienregionen mit Schwarzgeld gebaut wurden. Dass zu diesen kostbaren Ferienhäusern auch Luxusyachten und vielleicht noch ein angepasstes Privatflugzeug gehören, versteht sich von selbst.

Aus der Sicht eines Korrupten ist dies sicherlich auch in Ordnung. Insbesondere dann, wenn man als spärlich vergüteter Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit 3 - 5-tausend Euro im Monat das Jahr über sein Leben fristen muss und den Nachbarn und Kollegen nicht zeigen kann, welch ein toller Hecht man ist. Im Urlaub kann man sich dann richtig als Millionär zeigen und so vom schwierigen Dienst unter ärmlichen Verhältnissen erholen. Die Erfahrung zeigt aber, dass manche den Druck nicht aushalten und vor Kollegen mit ihren Urlaubserlebnissen protzen. So auch in Frankfurt geschehen, wo ein kleinkarierter Mitarbeiter mit einem Gehalt von ca. 2.000,00 Euro im Monat mit seiner Yacht protzte die ca. eine Million DM gekostet hatte.

Die höchsten Ebenen der Korruptionskunst sind dann möglich, wenn z.B. über Auslandsbeziehungen Gelder zum Verschwinden gebracht werden, die dann wie bei einem fähigen Zauberer wieder in den Taschen der Korrupten steuerfrei auftauchen. Gerade die "Global-Player" unter den Korrupten haben durch ihre weltweiten Verschiebemöglichkeiten über unterschiedliche Konten und möglicherweise, durch bewusst zeitversetzte Zahlungen, ideale Voraussetzungen bei der Korruption. Insbesondere die in Deutschland regional strukturierten Strafverfolgungsbehörden sind hier weitgehend hilflos und wenn Politiker beteiligt sind, meistens vorsichtig. Auch bei qualifizierteren Strafverfolgungsmöglichkeiten sind die Fahndungsmöglichkeiten dann begrenzt, wenn Lieferungen und Leistungen abgerechnet werden, die nicht oder nur zum Teil erbracht worden sind. Gehen Zahlungen dann über verschiedene Auslandskonten in Ländern mit unterschiedlichen Rechtshilfemöglichkeiten und/oder Bankgesetzen, reißt die Spur sehr schnell ab. Techniken, die von diesen Experten perfekt beherrscht werden.

Auch die Zwischenschaltung von Agenten und Lobbyisten als externe Berater ist bei den Global-Playern additiv zu der Verschiebung über unterschiedliche Banksysteme in unterschiedlichen Ländern ein gängiger Trick.

Vorgemacht wurde dies im übrigen sehr erfolgreich von Politikern aller bedeutenden Deutschen Parteien, die im Rahmen der sogenannten "Parteispendenaffären" schon ein erhebliches kriminelles Potential vorführten, indem die Zuwendungen über parteinahe Stiftungen, zum Teil im Ausland gewaschen oder/und geparkt wurden.

Auch die Fälle Neue Heimat und CO-OP zeigten sehr deutliche Steigerungen im kriminellen Können und vor allem auch die Wichtigkeit der Einbindung von Politikern aller Parteien in gesetzwidrige Handlungen. Nur dadurch gelang es den Verantwortlichen entweder ganz oder fast straffrei auszugehen. Wobei die meisten Mittäter aus dem politischen Umfeld überhaupt nicht enttarnt wurden und wie wir jetzt wissen, geschult durch die erkannten Fehler, wesentlich effektiver weiter machten.

Auch die neuesten enttarnten Korruptionsaffären in Bonn und Köln, zeigten, mit welcher Brutalität den kleinen Leuten in die Tasche gegriffen wird, die natürlich die Korruptionsgelder plus hoher Zuschläge über erhöhte Müllkosten als Mietnebenkosten zu bezahlen haben. Und viel zu hohe Müllkosten gibt es nicht nur in Köln und Bonn. Hierzu will ich auch auf andere interessante Internetseiten wie z.B.

http://www.Mietnebenkosten.com

http://www.Schiedsurteil.de

http://www.Heizkostenverordnung.de

hinweisen.

Wichtig ist auch die Versorgung von Politikern aller Parteien in den unterschiedlichen, möglicherweise hierfür geschaffenen Beirats- und Aufsichtsgremien. Insbesondere die Versorgungswirtschaft hat hier durch die regionale Strukturierung besondere Fähigkeiten bei der Schaffung von möglichst vielen Funktionärsplätzen und -pfründen entwickelt. Sicherlich nicht zuletzt deshalb sind die Strompreise in Deutschland, im Vergleich mit unseren Nachbarländern erheblich überhöht und ein klarer Standortnachteil für die Industrie. Ganz zu schweigen von den vielen Nebenverdienstmöglichkeiten im Bereich Müll, kommunaler Wohnungswirtschaft, medizinische Versorgung usw.. Überall gibt es Funktionäre. Man braucht sie nicht, sie leisten nichts, bezahlt werden sie trotzdem.

Natürlich kann man den so verwöhnten Landräten, Oberbürgermeistern und sonstigen Spitzenbeamten keine Korruption nachweisen. Aktives Einflussnehmen, z.B. durch schriftliche Weisungen, sind bei der bei uns tätigen braven Beamtenschaft auch nicht erforderlich. Wenn der Landrat eines Kreises im Aufsichtsrat oder Beirat eines Energieversorgers u.a. finanziell verwöhnt wird, weiß jeder Mitarbeiter, auch ohne dass es ihm ausdrücklich gesagt wird, dass er die Geschäfte dieses Energieversorgers nach besten Kräften zu fördern hat, wenn er in den nächsten Jahren noch einmal befördert werden will. Natürlich gibt es hier auch Ausnahmen. Mit denen wird der Vorgesetzte innerhalb der Behörde aber auch der Geldgeber fertig, wenn mal ein Landrat oder Oberbürgermeister nicht hinreichend funktioniert. Schließlich muss der Geber nicht alle Beiräte zu den beliebten Informationsreisen, z.B. nach Asien, einladen. Und innerhalb des Beiprogramms lassen sich auch noch Abstufungen realisieren, mit denen ein widerspenstiges Beiratsmitglied zur Ordnung gerufen wird.

Eine höhere Ebene der Korruption ist die geschickte Einbindung einflussreicher Funktionsträger, entweder durch Beratungsverträge oder durch direkte Zahlungen, die auch gesetzlich legal an Abgeordnete erfolgen dürfen. Es ist allgemein nicht bekannt, dass der Kauf von Abgeordneten mit wenigen, in der täglichen Praxis unbedeutenden Einschränkungen, in Deutschland nicht verboten ist. Wer dies nachprüfen möchte, solle sich in einem Strafrechtskommentar, z.B. Tröndle Fischer, 50. Auflage, erschienen im Beck Verlag, die Ausführungen zum § 108 e des Strafgesetzbuches durchlesen. Auch eine Vorstrafe ist in einem deutschen Parlament, entgegen der selbstverständlichen Praxis im angelsächsischen Raum, kein Hindernis für den Sitz in einem Parlament. Welch geringe ethische Anforderungen in einem Deutschen Parlament im Verhältnis zum angelsächsischen Raum gestellt werden, kann man auch daran erkennen, wenn Politiker für ihr privates Glück schon die 4. oder 5. Ehefrau brauchen. In solchen Fällen die charakterliche Eignung für ein Regierungsamt zu hinterfragen ist sicherlich nicht ganz zurückzuweisen. Auch die bei vielen Politikern aller Parteien zu beobachtende Geringschätzung der Verfassung deutet hier auf Schäden in den Personen hin. Nur so lässt sich erklären, dass in Deutschland zahllose Gesetze verabschiedet und viele erst vom Bundesverfassungsgericht nach Jahren kassiert werden. Gesetze die im Parlament verabschiedet wurden, obwohl der Verstoß gegen die Verfassung offensichtlich war und angelehnt an die Methoden des mittelalterlichen Ablasshandels nur von den jeweiligen, der Regierungspartei angehörenden Verfassungsrechtlern für verfassungskonform eingestuft wurde. Sehr viele unserer sogenannten Berufspolitiker würden mit ihrer offensichtlichen Geringschätzung der Verfassung gegenüber, im angelsächsischen Bereich arbeitslos sein.

Diese geringe Neigung zur Beachtung der Gesetze und bürgerlichen Normen zeigt sich immer wieder auch bei Parteifinanzierungsskandalen, eigene Bereicherungen (Bonusmeilenaffäre, Beratungsverträge usw.) aber auch dadurch, dass Abgeordnete in vielen Fällen per selbst gemachtem Gesetz straffrei bleiben für Taten, für die ein Beamter schon viele Jahre seine Amtsstube mit einer Gefängniszelle vertauschen müsste.

Selbst das oft als Mafialand gescholtene Italien hat die Abgeordnetenbestechung umfangreich strafrechtlich sanktioniert. Schon eine Reihe italienischer Politiker wurde strafrechtlich zu langen Haftstrafen verurteilt. Selbst ein zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter früherer Ministerpräsident Italiens ist zwischenzeitlich nach seiner Flucht in seinem Exilland verstorben.

Bezeichnend für die Situation in Deutschland ist, dass die Bestechung von Ausländern, auch ausländischen Politikern, erst nach internationalem politischen Druck in Deutschland unter Strafe gestellt wurde. Der Kauf von Abgeordneten eines Deutschen Parlamentes hingegen ist weiterhin legal. Natürlich darf man sich das nicht so vorstellen, dass es irgendwo an einem Parlament eine Registrierkasse wie im Supermarkt gibt. Abgeordnete werden natürlich über sehr qualifizierte Beratungsverträge eingebunden. Lobbyisten zahlen auch schon einmal zumindest nach der offiziellen Version Vorschüsse auf später zu fertigende Erinnerungen oder geben günstige Darlehen. Es gibt auch Minister, die nur Klamotten brauchen, natürlich aus einem der edelsten Shops. In Abwandlung eines Werbespruches, kann man auch sagen, nichts ist unmöglich.

Insbesondere die Schwarzgeldproduktion, allein für Korruptionszwecke, ist ein in letzter Zeit zur Perfektion entwickeltes Betätigungsfeld der "Global-Player" unter den Korrupten. Diese Entwicklung war erforderlich, weil erfolgreiche Korrupte vom Meißener Porzellan bis zum Haus voller erlesener Wertgegenstände, Ferienhäuser an der Küste und in den Bergen, Luxusyachten und Flugzeuge schon alles haben. Nur noch Geld in einer frei konvertierbaren Währung kann diese Spezialisten davon überzeugen, für bestimmte Personen oder Firmen segensreich zu wirken.

Die Möglichkeiten der Schwarzgeldproduktion sind sehr zahlreich und buchhalterisch, durch mehrfache Umschichtung, z.B. über ausländische Niederlassungen, nur selten fahndungsseitig nachvollziehbar. Das im Zuge der "Deutschen Einheit" festgestellte Fehlen eines industrieüblichen, alle Treuhandunternehmen umfassenden, "Internen Kontrollsystems" in der Treuhandanstalt, bei gleichzeitiger Verteilung dreistelliger Milliardenbeträge öffentlicher Mittel und Verschiebung des DDR-Vermögens, führte auch auf nationaler Ebene zu paradiesischen Verhältnissen, für die Produktion von Schwarzgeldern im Milliardenbereich. Unterstützend wirkte sich zusätzlich aus, dass die Treuhandanstalt, auch faktisch zusammenhängende Vorgänge, durch Dezentralisierung auf unterschiedliche Geschäftsstellen und Niederlassungen verteilt hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren Ermittlungen nicht oder nur noch mit einem extrem hohen Personalaufwand durch Strafverfolger oder Steuerfahnder möglich. Personal, welches in der erforderlichen Menge und Qualität, regelmäßig nicht vorhanden ist und/oder wegen der Nähe zur Politik nicht zur Verfügung gestellt worden wäre.

Die jetzt in einer globalen Wirtschaft umlaufenden Schwarzgelder, die relativ risikofrei mit Koffern übergeben werden können, haben Summen erreicht, die sich durchaus im dreistelligen Milliardenbereich bewegen können. Die Geldkoffer, die im Rahmen der illegalen Parteienfinanzierung wiederholt bekannt wurden, sind nach unserer Einschätzung allenfalls ein Sandkorn in einem großen Sandkasten. Und was bei dem Einen die Geldkoffer sind, das sind bei dem Anderen Spenden und die Zuwendungen aus allen möglichen Beiräten, Aufsichtsräten, Trägergesellschaften sozialer Einrichtungen, usw.

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